Besteuerung beim Grundbesitz

Besteuerung bei Grundbesitz

Wertzuwachs soll kosten

In diesen Tagen haben viele Verbraucher den Eindruck, dass insbesondere die SPD nahezu wöchentlich neue Forderungen aufstellt, besonders in der Kategorie Steuern.

Der neueste Vorschlag der Sozialdemokraten sieht nun vor, dass ein Wertzuwachs beim Grundbesitz eine Besteuerung nach sich ziehen soll. Mögliche Namen für die neue Steuer wären zum Beispiel Bodenwertzuwachssteuer oder Grundbesitz-Wertzuwachssteuer. Wir möchten in unserem Beitrag darüber informieren, was die neu vorgeschlagene Steuer beinhalten könnte, wie der Vorschlag von anderen Parteien und Experten bewertet wird und was Sie sonst zu diesem Thema interessieren könnte.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die mögliche Steuer auf einen Grundbesitz-Wertzuwachs, welche von der SPD vorgeschlagen wurde, ist nur ein Teil mehrere Maßnahmen.
  • Selbstverständlich hat die SPD-Führung bereits Stellung zu der geplanten Steuer genommen. So erklärt der Vorsitzende Walter-Borjans, dass man durch die neue Steuer erreichen möchte, dass Grundbesitzer einmalig etwas von ihren hohen Gewinnen durch Wertzuwachs an die Gemeinschaft abgeben.
  • Ein Problem sehen Kritiker der vor geschlagenen Steuer darin, dass diese voraussichtlich bereits zu dem Zeitpunkt fällig werden könnte, zu dem die Umwidmung der Flächen in Bauland erfolgt.

Umwidmung von Flächen im Bauland zieht oft deutlich höhere Werte nach sich


Es ist nicht unbedingt verwunderlich, dass die von der SPD vorgeschlagene Steuer insbesondere etwas vermögendere Bürger treffen würde. Betroffen wären nämlich in erster Linie Besitzer von Flächen, deren Wert sich deutlich erhöhen könnte.

Dies geschieht meistens unter der Voraussetzung, dass solche Grundstücksflächen in Bauland umgewidmet werden. Auf die daraus resultierende Gewinne aufgrund des deutlichen Wertzuwachses sollen zukünftig nach Willen der SPD eine Steuer erhoben werden. Ziel sei es, dass die Kommunen durch die Mehreinnahmen besser in der Lage sind, günstige Wohnungen zu bauen.

Besteuerung beim Grundbesitz-Wertzuwachs nur eine von vielen Maßnahmen


Die mögliche Steuer auf einen Grundbesitz-Wertzuwachs, welche von der SPD vorgeschlagen wurde, ist nur ein Teil mehrere Maßnahmen.

Diese haben gemeinsam, dass die Sozialdemokraten gegen die deutlich steigenden Mietpreise, insbesondere in den Metropolen des Landes, vorgehen möchten. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die folgenden Maßnahmen geplant:

Erst kürzlich wurde in Berlin das sogenannte Mietendeckel-Gesetz eingeführt, nach dem Mieterhöhungen in den meisten Fällen erst wieder ab 2022 möglich sind.

Die vorgeschlagene Bodenwertzuwachssteuer, deren exakter Name noch nicht feststeht, ist daher nur eine weitere Maßnahme, mit welcher die SPD die Wohnungssituation verbessern möchte.

Walter-Borjans erörtert die neue Steuer


Selbstverständlich hat die SPD-Führung bereits Stellung zu der geplanten Steuer genommen. So erklärt der Vorsitzende Walter-Borjans, dass man durch die neue Steuer erreichen möchte, dass Grundbesitzer einmalig etwas von ihren hohen Gewinnen durch Wertzuwachs an die Gemeinschaft abgeben.

Im Zentrum stehen dabei insbesondere Eigentümer von Flächen, die durch die Umwandlung in Bauland nicht selten zu Millionären wurden. Dies geschieht in aller Regel ohne Zutun der Betroffenen, denn welche Flächen Bauland werden und welche nicht, beschließt in der Regel die Gemeinde bzw. die Kommune.

Durch die Einnahmen sollen die Gemeinden vor allem mehr Potenzial haben, günstigen kommunalen Wohnungsbau auszuweiten. Dabei sei es ein klares Ziel der Sozialdemokraten, das Wohnen zukünftig preiswerter und nicht noch teurer zu gestalten.

Die Co-Vorsitzende Esken stellte sogar in Aussicht, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 1,5 Million neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Dies sei zumindest ein gutes Ziel, welches die SPD verfolge.

Vorgeschlagene Grundbesitz-Wertzuwachssteuer könnte eine Art Vermögenssteuer werden


Ein Problem sehen Kritiker der vor geschlagenen Steuer darin, dass diese voraussichtlich bereits zu dem Zeitpunkt fällig werden könnte, zu dem die Umwidmung der Flächen in Bauland erfolgt.

Es müsste dann nicht mit dem Vereinnahmen der Steuer abgewartet werden, bis der Eigentümer sein Grundstück verkauft. Dadurch würde es sich allerdings de facto bei der Bodenwertzuwachssteuer um eine Art Vermögenssteuer handeln. 

Dies könnte jedoch mitunter sehr negative Konsequenzen haben. Ein möglicher Nachteil bestünde darin, dass der Grundstücksbesitzer vielleicht sogar gezwungen sein würde, das neue Bauland zu verkaufen, um überhaupt die anfallende Steuer bezahlen zu können. Dies würde insbesondere dann eine notwendige Maßnahme werden, wenn der Jahresertrag geringer als einkalkuliert ausfällt.

Fachleute haben Zweifel an der geplanten Wirkung der Steuer


Aktuell gibt es bereits nicht wenige Fachleute, die der Auffassung sind, dass die geplante Steuer bei Weitem nicht die gewünschte Wirkung haben wird.

Es könnte sogar das Gegenteil vom Gewünschten eintreffen, nämlich dass der Wohnungsbau weiter erschwert würde. Zu den Fachleuten, welche eine solche Auffassung vertreten, zählt beispielsweise der Professor für Steuerlehre an der Hochschule Trier.

So könnte es beispielsweise passieren, dass Landwirte ihre Flächen nicht verkaufen, wenn diese einmal durch Umwandlung in Bauland deutlich an Wert zugewinnen könnten. Daher könne es durchaus passieren, dass es zukünftig mehr brachliegende Flächen geben wird. Dies ist darauf zurückführen, dass Grundstücke in aller Regel mehr an Wertzuwachs erzielen, wenn sie unbebaut sind. 

Private Grundbesitzer eventuell ebenfalls betroffen


Ein großes Fragezeichen bezüglich der vorgeschlagene Steuer besteht darin, wie hoch der Steuersatz eigentlich ausfallen. Dazu gibt es bisher weder konkrete noch annähernde Aussagen seitens der SPD-Führung.

Darüber hinaus steht ein weiteres Fragezeichen dahinter, ob auch private Eigentümer von der Steuer betroffen sein sollen. Diese profitieren aktuell nämlich noch von Steuerprivilegien, wenn es um den Verkauf von Flächen geht. Sie müssen nur dann Abgaben zahlen, wenn die Haltedauer des Grundstücks weniger als zehn Jahre beträgt. Dann greift die sogenannte Spekulationssteuer. Anders sieht es natürlich bei gewerblichen Grundstücks- und Immobilieneigentümern aus. Diese müssen schon seit geraumer Zeit auf die anfallende Gewinne Steuern zahlen.

Union spricht sich relativ schnell gegen den Vorschlag aus


Wie eigentlich nicht anders zu erwarten, hat sich die Union relativ schnell gegen den Vorschlag der SPD-Führung ausgesprochen. In erster Linie wird befürchtet, dass es mit Einführung der Bodenwertzuwachssteuer ein Hindernis für neue Investitionen geben könnte. Investoren reagieren erfahrungsgemäß verschreckt und zurückhaltend, wenn noch mehr als bisher reguliert und besteuert wird. Die Konsequenz wiederum wäre, dass es den gewünschten zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum voraussichtlich nicht geben werde.

Wird die Bodenwertzuwachssteuer kommen oder nicht?


Nach aktuellem Stand ist es nicht besonders wahrscheinlich, dass sich die SPD mit der vorgeschlagenen Bodenwertzuwachssteuer durchsetzen kann. Die Union ist bisher klar gegen die neue Besteuerung und auch auf Seiten von Experten und erst recht betroffener Grundstücksbesitzer regt sich bereits Widerstand.

Es ist demzufolge eher davon auszugehen, dass es bei einem Vorschlag bleiben wird und zumindest in diesem und dem kommenden Jahr eine solche Steuer voraussichtlich nicht eingeführt werden wird.

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