Das soll nach Willen des Mieterbundes erschwert werden

Die Wohnungsknappheit in zahlreichen Städten Deutschlands hat unter anderem auch damit zu tun, dass immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Somit gibt es für Mieter immer weniger bezahlbaren Wohnraum.

Der Mieterbund möchte jetzt einschreiten und fordert, dass es grundsätzlich schwerer für Eigentümer werden soll, eine Miet- in eine Eigentumswohnung umzuwandeln. Worum es in genau im Detail geht, das erfahren Sie in unserem Beitrag.

Vorrangig aus diesem Grund fordert der Mieterbund jetzt deutlich höhere Hürden, was die mögliche Umwandlung einer Miet- zur Eigentumswohnung angeht.

Damit soll vor allem die sogenannte Mieter-Verdrängung reduziert werden, die teilweise schon deutlich im Gang ist. Nach dem Willen des Mieterbundes soll es zukünftig so sein, dass die Umwandlung von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung nur unter strengen Voraussetzungen und in Ausnahmefällen überhaupt genehmigt werden darf.

Mehr als zehn neue Forderungen des Mieterbundes

Die höheren Hürden für die Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung ist nur ein Teil eines Forderungskataloges, den der Mieterbund stellt. Die insgesamt zwölf Forderungen beziehen sich auf die Wohnungspolitik, für die es nach Ansicht des Verbandes unbedingt eine schnelle und vor allem radikale Lösung geben müsse. Zu den weiteren Forderungen des Paketes zählen:

  • Erheblicher Neubau von Sozial– und bezahlbaren Mietwohnungen
  • Kündigungsschutzgesetzes soll verschärft werden
  • Verschärfung der Mietpreisbremse
  • Grundstücke des Staates ausschließlich in Erbpacht vergeben

Die Forderungen sind das eine, allerdings ist der Durchsetzen natürlich eine ganz andere Sache. Experten gehen davon aus, dass es vor allen Dingen an den zeitkritischen Forderungen scheitern wird, diese schnell in die Tat umzusetzen.

Was die geforderten höheren Hürden zur Umwandlung von Eigentumswohnungen angeht, besteht ein weiteres Problem darin, dass es dazu bisher nicht unbedingt valide Zahlen gibt.

Zahlenproblem: Wie viele Wohnungen werden bisher umgewandelt?

Die Forderung des Mieterbundes nach der Erschwerung der Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen basiert darauf, dass es angeblich viel zu viele und zu leichte Umwandlungen dieser Art geben würde.

Valide Zahlen sind in diesem Bereich allerdings kaum vorhanden. Der Mieterbund selbst verweist lediglich auf eine Stichprobe aus der Bundeshauptstadt Berlin:

Dort wurden im vorletzten Jahr (2018) etwa 12.800 Wohnungen umgewandelt.

Im Vergleich zu 2017 wäre dies allerdings einen Rückgang um 21 Prozent, was zunächst einmal erfreulich sei.

Zurückzuführen sei dies auf die bereits schärferen Regelungen zur Umwandlung, die seit dem Jahre 2015 in Kraft getreten wird. Allerdings bemängelt der Mieterbund, dass diese Regel zwar den Trend zum Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen bremse, allerdings nicht wirklich stoppen könnten.

Umwandlung in einigen Regionen bereits jetzt schwerer

Aktuell ist es bereits in einigen Regionen der Fall, dass Immobilieneigentümer es deutlich schwerer haben, eine Miet- in eine Eigentumswohnung umzuwandeln. Dies trifft beispielsweise auf ältere und wenig angesagte Stadtviertel zu.

Sollten diese Viertel praktisch völlig umgekrempelt werden, indem alteingesessenen und urige Eckkneipen durch trendige Bars ersetzt werden sollen, hat die jeweilige Behörde die Möglichkeit, einen sogenannten Milieuschutz auszusprechen. Dieser soll in erster Linie verhindern, dass angestammte Bewohner über kurz oder lang aus ihren Vierteln verdrängt werden, in denen sie teilweise schon seit Generationen leben. Die Auflagen beziehen sich dann vor allem auf die folgenden Vorgänge:

  • Modernisierungen
  • Verkäufer von Grundstücken
  • Abriss von Gebäuden
  • Umwandlung von Wohnungen

Nach Ansicht des Mieterbundes gibt es bei diesen Regelungen allerdings zum Teil erhebliche Lücken. Eine Ausnahme besteht zum Beispiel darin, dass eine Umwandlung unter der Voraussetzung genehmigt werden kann, dass der Immobilieneigentümer die entsprechende Wohnung mindestens sieben Jahre lang ausschließlich an den Mieter veräußert.

Geteilte Meinung unter den politischen Parteien

Der Vorschlag des Mieterbundes zur Erhöhung der Hürden, wenn eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll, führt unter den politischen Parteien erwartungsgemäß zu einer uneinheitlichen Meinung.

Zustimmung gibt es in erster Linie von den GRÜNEN und auch seitens der Sozialdemokraten. Diese sind ebenfalls der Auffassung, dass alles Erdenkliche getan werden muss, um bezahlbaren Wohnraum und die Erhaltung von Stadtvierteln zu gewährleisten. Die GRÜNEN kritisieren in dem Zusammenhang, dass insbesondere die CDU ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen bisher blockieren würde. Die Union wiederum möchte den vorliegenden Gesetzesentwurf im Detail prüfen.

Erwartungsgemäß abgelehnt wird der Vorschlag des Mieterbundes insbesondere von der FDP. Deren Einstellung zur Wohnsituation besteht schon seit längerer Zeit darin, dass die Wohnungsknappheit nicht durch restriktive Maßnahmen verbessert werden kann, sondern es müsse deutlich mehr Neubauten – auch von bezahlbarem Wohnraum – geben. In dem Zusammenhang führt die FDP an, dass es hierzulande im internationalen Vergleich die geringsten Eigentumsquoten geben würde.

Tatsächlich ist es so, dass vor allem in den südeuropäischen Ländern teilweise über 70 %Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden leben, während sich die Eigentumsquote in Deutschland lediglich bei knapp 50 Prozent befindet.

Mittelweg ist durchaus denkbar

Aufgrund der Zusammensetzung der aktuellen Bundesregierung ist davon auszugehen, dass es vor allem an der Union hängen wird, ob die Forderungen des Mieterbundes bezüglich der Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durchkommen oder nicht. Die SPD wird vermutlich dafür stimmen, genauso die GRÜNEN. Die Union prüft derzeit, so dass es durchaus vorstellbar ist, dass es eine Art Mittelweg geben könnte. Das bedeutet, dass die Umwandlung vielleicht erschwert wird, aber nicht unbedingt in dem strengen Umfang, wie es vom Mieterbund gefordert wird. 

Es bleibt demnach abzuwarten, wie das Ergebnis der Prüfung durch die Union aussehen wird. Immerhin geht es nicht nur um das Interesse etwaiger Mieter, sondern die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer dürfen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Eine Einschränkung wäre es definitiv, wenn beispielsweise der Eigentümer einer Wohnung bzw. einer Immobilie mit mehreren Wohnungen nicht mehr relativ frei entscheiden dürfte, ob er seine Wohnung vermietet oder diese in Eigentum umwandelt.

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